Finanzen

Mehr Geld für Bildung in Brandenburg

Brandenburgs Landesregierung will bei der Haushaltsplanung für die nächsten beiden Jahren einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen.

Finanzminister Helmuth Markov sagte am Freitag, 2013/2014 würden dafür über 30 Millionen Euro mehr als jetzt zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werde das Ziel, die Zahl der Landesbediensteten von jetzt knapp 50.000 auf 40.000 zu reduzieren, um zwei Jahre auf Ende 2021 verschoben. Dadurch sollen mehr junge Lehrer eingestellt werden können.

In den nächsten beiden Jahren will die Landesregierung jeweils gut zehn Milliarden Euro ausgeben. Ab 2014 sollen keine neue Schulden gemacht werden.

Weniger Geld für Infrastruktur, Wirtschaft und Inneres

Mit den einstimmig im Kabinett verabschiedeten Eckwerten werde es gelingen, sowohl zu konsolidieren als auch zu investieren, betonte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Das Gesamtvolumen des Etats bleibt bis 2014 bei jeweils gut zehn Milliarden Euro.

Starke Kürzungen haben vor allem die Ressorts für Infrastruktur (minus 60 Millionen), Wirtschaft (minus 50 Millionen) und Inneres (47 Millionen) Euro hinzunehmen. Markov wies den Vorwurf der Opposition zurück, angesichts eines Schuldenbergs von fast 19 Milliarden Euro nicht genügend zu sparen

"Wir konsolidieren, aber wir sparen das Land nicht kaputt", sagte er. Den Doppelhaushalt wird das Kabinett voraussichtlich bis zur Sommerpause beschließen, so dass er unmittelbar danach dem Landtag zugeleitet werden kann.